BGH: Keine “Sammelklage” bei mehreren betroffenen Verwendern einer strittigen AGB-Klausel

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az. I ZB 63/09§ 66 Abs.1 ZPO Ein Verband hatte eine Unterlassungsklage wegen Verwendung eine angeblich unberechtigten AGB-Klausel erhalten, welche auch andere Verbände der gleichen Branche verwendeten (sog. “Parallelverwender”). Diese sahen in der Klage des beklagten Verbandes eine Möglichkeit, die Wirksamkeit der fraglichen Klausel grundsätzlich klären zu… mehr